Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1. Grundsätzlich liegen Auftragserfüllungen die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Es sei denn, dass die Einkaufsbedingungen des Bestellers ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Mit der Annahme der Leistung erklärt der Besteller konkludent, dass er sich auf seine etwaig entgegenstehenden Einkaufsbedingungen nicht beruft.

2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Änderungen der Bestellungen werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Erfüllungsort ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches-Sondervermögen ist, für beide Teile Hamburg.

II. Angebote

1. Die Angebote sind bezüglich Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.

2. Sie erfolgen unter Vorbehalt der rechtzeitigen mangelfreien und vollständigen Selbstlieferung.

III. Preise

1. Die Preise verstehen sich in Euro.

2. Sofern zwischen den Vertragsschließenden keine feste Preisabsprache getroffen wurde, gelten unsere am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.

IV. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab unserem Lager oder dem Werk des Vorlieferanten ausschließlich Verpackungs-, Versicherungs- und Transportkosten. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Eine Versicherung erfolgt ausschließlich auf besonderes Verlangen und auf Kosten des Bestellers.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht beim Verlassen unseres Lagers oder des Werkes des Vorlieferanten auf den Besteller über. Dies gilt auch für frachtfreie Lieferungen.

3. Wird die Ausführung übernommener Aufträge durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmängel sowie Umstände, die höherer Gewalt gleichzusetzen sind und die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich oder unzumutbar, so sind wir berechtigt, die Lieferzeit angemessen zu verlängern und/oder von der Lieferung ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Schadenersatzanspruch zusteht.

V. Gewährleistung

1. Erkennbare Mängel, die den Umfang oder die Beschaffenheit der Ware betreffen, müssen spätestens innerhalb einer Frist von 8 Tagen, gerechnet vom Zugang der Ware ab, schriftlich bei uns geltend gemacht worden sein. Nach Ablauf dieser Frist stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche mehr zu. Die Mängelrüge ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Besteller die Ware weiterveräußert oder mit ihrer Be- bzw. Verarbeitung begonnen hat. Durch Erhebung der Mängelrüge wird weder die Abnahme – noch die Zahlungsverpflichtung des Bestellers aufgehoben.

2. Dem Besteller steht lediglich das Recht auf Minderung zu. Wandelung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, anstelle der Minderung eine mangelfreie Ware in angemessener Frist nachzuliefern.

Für eventuell entstehende Folgeschäden haften wir nicht. Die Haftung ist auch ausgeschlossen für die Lieferung von gebrauchten Maschinen und Geräten sowie für Ketten, Seile, Federn, Treibriemen, Schläuche, Gussteile u.ä. Bei Mitlieferung von Fremdfabrikaten (z.B. Elektromotoren) übernehmen wir die Haftung nur in dem Umfange wie uns der Fremdfabrikant haftet. Diese Regelung gilt nur, insoweit sie nicht im Widerspruch u § 11 Ziff. 10 AGB steht.

VI. Zahlung

1. Die Rechnungen sind mit Zugang der Zahlung fällig.

2. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden nach Mahnung sämtliche Forderungen gegenüber dem Besteller, auch aus früheren Lieferungen, fällig.

In einem derartigen Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Wir können auch nach unserer Wahl nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder analog § 325 BGB Schadenersatz verlangen.

3. Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen wegen eventueller Gegenansprüche des Bestellers, sind dem Besteller nur gestattet, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und unter Abzug der entstehenden Zinsen und Kosten unter Vorbehalt gutgeschrieben.

5. Zahlungen an Vertreter und Angestellte von uns wirken nur schuldbefreiend, wenn diese mit Inkassovollmacht ausgestattet sind.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und uns, unser Eigentum.

Es ist dem Besteller gestattet, die gelieferte Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten, zu vermischen oder sonstwie zu ändern. Wir werden Eigentümer der durch Verarbeitung, Vermischung oder sonstiger Veränderung neu entstandenen Sache. Wird die gelieferte Ware mit Waren Dritter verbunden, so erwerben wir anteilig das Miteigentum an der neuen Sache, sofern Dritte sich gleichfalls das Eigentum vorbehalten haben; andernfalls erwerben wir das Alleineigentum an der oder den neuen Sachen.

Wird die gelieferte Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb durch den Besteller an Dritte weiterveräußert, so hat der Besteller den Dritten über unseren Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Die sich aus einer Weiterveräußerung der gelieferten Ware ergebenen Forderungen des Bestellers gehen zur Sicherung unserer Ansprüche in der noch offen stehenden Höhe auf uns über. Der Besteller tritt daher bei Abschluss des Weiterveräußerungsvertrages diese Forderungen in Höhe der zwischen ihm und uns noch offen stehenden Rechnungsbeträge ab. Dasselbe gilt für Forderungen, die der Besteller gegen Dritte wegen Verlust oder Beschädigung der Ware erwirbt. Der Besteller ist auf Verlangen verpflichtet, den Dritten von der Abtretung an uns zu unterrichten und diesen zu benennen.

Der Vertrag ist erst nach restloser Bezahlung aller noch offen stehenden Beträge aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns erfüllt.

Der Besteller ist nicht zur Forderungseinziehung berechtigt, sobald er in Verzug gerät, seine Zahlung einstellt oder überschuldet ist, Verhandlung eines Moratoriums oder Vergleichsverfahrens aufnimmt, oder wenn bei ihm gepfändet wird. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe bereit.

Im Falle des Zahlungsrückstandes, der Zahlungseinstellung, des Konkurs- oder Vergleichsantrages erlischt das Gebrauchsrecht sowie das Veräußerungs-, Verarbeitungs- und Vermischungsrecht des Bestellers. Wir sind berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Bestellers die sofortige Herausgabe von diesem zu verlangen und zum Zwecke der Prüfung der Bestände und Rücknahme der von uns gelieferten Waren ohne weitere Einwilligung des Bestellers dessen Geschäfts- und Lagerräume zu betreten und unsere Waren an uns zu nehmen. Alle hieraus entstehenden Kosten trägt der Besteller.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Teile dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

2. Gerichtsstand – auch für Klagen in Urkunden und Wechselprozess – ist für beide Teile und für sämtliche bestehenden und zukünftigen Ansprüche Hamburg.